Presseschau

So sieht es aus, wo der Abschlag herkommt (Entlastungsbauwerke ca. 55 Stück)

Und dort z.B. wird das "Mischwasser" hingeleitet!

Volksstimme, erschienen am 31.03.2009
 
Brehmer sieht Urteil zu Gebühren mit Genugtuung
 
Von René Kiel

Groß Börnecke. Für die ehemalige Landrätin des Kreises Aschersleben-Staßfurt, Heike Brehmer (CDU), ist die Senkung der Schmutzwassergebühren des Abwasserzweckverbandes "Bodeniederung" Groß Börnecke, die die Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg erstritten hat, eine "große Genugtuung".

Denn sie sei damals nach einem Gespräch mit dem Vorstand der Bürgerinitiative wie die Bürgervertreter der Meinung gewesen, dass die von der Verbandsführung vorgelegte Gebührenkalkulation für den Zeitraum von 2007 bis 2009 fehlerhaft sei. "Das hatten mir auch Experten bestätigt", so Brehmer.

Die Kommunalaufsicht des Altkreises Aschersleben-Staßfurt habe sich deshalb ihre Entscheidung vom 12. April, die auf dieser Kalkulation basierende Gebührensatzung nach dreimaliger Ablehnung durch die Verbandsversammlung per Ersatzvornahme in Kraft zu setzen, nicht leicht gemacht, sagte Brehmer.

"Wir hatten alles versucht, das abzuwenden, weil die neue Satzung mit höheren Schmutzwassergebühren eine erhebliche Belastung für die Bürger mit sich gebracht hat", fügte die ehemalige Kreischefin hinzu.

Sie sei damals aber vom Staatssekretär des Innenministeriums, Rüdiger Erben (SPD), unvermissverständlich aufgefordert worden, die Satzung so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Er habe ihr sogar mit Zwangsmaßnahmen bis hin zu einer privaten finanziellen Haftung für den Fall gedroht, dass sie sich weigere, diese Anordnung umzusetzen, erinnert sich Brehmer.

Weil sie ihr Einfamilienhaus in Tarthun nicht verlieren wollte, habe sie sich schließlich dem Druck gebeugt, hatte sie im April 2007 in einem Volksstimme-Forum mit Umweltministerin Petra Wernicke ( CDU ) in Hecklingen erklärt.
 
 
Volksstimme, erschienen am 27.03.2009
 
Wir werden sehr sorgfältig auch die neue Gebührenkalkulation prüfen
 
Volksstimme im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" Bernhard Pech:

Die rund 450 Mitglieder zählende Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" in Hecklingen hatte mehr als zwei Jahre gegen die hohen Schmutzwassergebühren des Abwasserzweckverbandes "Bodeniederung" gekämpft und nun vor dem Verwaltungsgericht einen Sieg errungen. Dazu sprach Volksstimme-Redakteur mit dem Vorsitzenden der Initiative Dr. Bernhard Pech.

Volksstimme: Wie lange hatte die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gedauert bis feststand, dass die Bürgerinitiative mit ihren beiden Musterklagen erfolgreich war ?

Bernhard Pech: Die Verhandlung dauerte fast sechs Stunden und zeigte den rund 50 Zuschauern aus unserem Verbandsgebiet, wie kompliziert die Gebührenkalkulation ist und wie intensiv sich das Gericht mit der rechtmäßigen Kostenansetzung beschäftigt hat. Umso größer war die Freude, als wir von der Aufhebung der Abwassergebühr von 6, 16 Euro je Kubikmeter erfuhren. Der lange Kampf hat sich also doch gelohnt!

Volksstimme: Wer hat neben ihnen und ihren Mitstreitern noch wesentlichen Anteil am Erfolg ?

Pech: Da ist unsere beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Silvia Weidner aus Quedlinburg zu nennen. Durch die sehr intensive und akribische Arbeit ihres Mitarbeiters, Rechtsanwalt Vogt, in enger Zusammenarbeit mit mir konnten letztlich die Dinge zusammengetragen werden, die zur Aufhebung der Abwassergebühr durch das Verwaltungsgericht führten.

Aber auch die andere, sehr vielschichtige Arbeit der Bürgerinitiative trug zum Erfolg bei. Über zwei Jahre hielten die fast 450 Vereinsmitglieder fest zur Stange. Nur wenige haben sich mit der Bemerkung abgewendet "Man kann ja doch nichts machen". Sicherlich werden sie sich jetzt über diesen Schritt ärgern. Ausdauer und Hartnäckigkeit wird in aller Regel belohnt. Da, wo die Politik versagt, muss der Bürger seine Geschicke selbst in die Hand nehmen!

Volksstimme: Maßgeblich für die Höhe der Gebühren sind die zu refinanzierenden Investitionskosten. Wie sieht es damit im Verband "Bodeniederung" aus?

Pech: Rund 90 Millionen Euro netto kostete unsere gesamte Abwasseranlage. Der SPD-Landtagsabgeordnete, Manfred Püchel nannte in einem Artikel im Generalanzeiger vom 4. März interessante Zahlen zu den getätigten Abwasserinvestitionen pro angeschlossenem Einwohner. In der "Bodeniederung" waren es 4365 Euro je Einwohner, im Landesdurchschnitt aber nur 1814 Euro. Angeblich sei über die Höhe der Investitionen ausführlich diskutiert worden. Es fragt sich bloß, mit wem. Mit den betroffenen Bürgern wohl kaum! Denen ist die Anlage vor die Nase gesetzt worden, Alternativen sind damals kategorisch abgeschmettert worden und nun muss der Bürger die Suppe auslöffeln.

Volksstimme: Was sagen Sie dazu, dass bei der Verhandlung ausgerechnet die Vertreter der Kommunalaufsicht und der Ministerin fehlten, die die Gebührenkalkulation im April 2007 gegen den Willen der Bürgerinitiative und der Bürgermeister der Mitgliedsorte des Verbandes durchgedrückt hatten ?

Pech: Damit schließt sich der Kreis wieder. Denn im Dezember 2006 hatte der damalige Landkreis Aschersleben-Staßfurt mit entsprechenden Presseveröffentlichungen über die "Nichtverantwortlichkeit" zur Abwassermisere letztlich die Bürgerinitiative ins Leben gerufen.

Von der Unteren Kommunalaufsicht wurde nach jahrelangem Zuschauen und Untätigsein selbstherrlich und ohne Augenmaß eine Abwassergebühr von 6,16 Euro je Kubikmeter als angeblich kostendeckend festgelegt. Dies konnte vor dem Verwaltungsgericht widerlegt werden. Durch die nun vorzunehmenden Korrekturen an der Kalkulation relativiert sich die Diskussion zu kostendeckenden Gebühren. Diese Diskussion soll und sollte stets von den wahren Ursachen der Abwassermisere ablenken.

Volksstimme: Wie bewerten Sie die Pläne des Landes, die Aufgaben des Abwasserzweckverbandes (AZV) "Bodeniederung" vom Wasser- und Abwasserzweckverband "Bode-Wipper" Staßfurt übernehmen zu lassen?

Pech: Dem Land fällt nichts Besseres ein, als das Problemkind AZV "Bodeniederung" per Fusion mit einem anderen Verband zu beseitigen. Ohne Vergangenheitsaufarbeitung, Entschuldung und ohne Nachweis eines deutlichen wirtschaftlichen Nutzens macht eine Fusion keinen Sinn. Lediglich der Liquidator wird Freude daran haben, denn er kann jahrelang ohne Kostendeckelung ein gutes Geld dabei verdienen. Die Kosten dafür tragen dann die Gemeinden in Form einer sogenannten Verbandsumlage. Daher unterstützt die Bürgerinitiative die Gemeinden, die dazu nein sagen.

Volksstimme: Wie geht es jetzt weiter ?

Pech: Das hängt zunächst vom AZV ab, ob er in Berufung geht oder gleich eine neue Gebührenkalkulation erstellt. Nach Vorliegen der neuen Gebührenkalkulation werden wir diese natürlich wieder sehr sorgfältig prüfen und notfalls Änderungen einfordern. In der Gerichtsverhandlung sind die strittigen Punkte sehr ausführlich behandelt worden.

Volksstimme: Was muss aus Ihrer Sicht noch geklärt werden ?

Pech: Nach wie vor ungeklärt sind Haftungsprobleme für die entstandene Abwassermisere. Vor fast genau einem Jahr hat unsere Bürgerinitiative eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Magdeburg eingereicht. Es sei hier noch einmal betont, dass es dabei in erster Linie darum geht, über geltend zu machende Haftungsansprüche Einnahmen für den schwer angeschlagenen Abwasserverband zu generieren. Damit könnten beispielsweise Verbandsumlagen gesenkt werden, die dann den finanziellen Spielraum der Gemeinden etwas erweitern würden.

Volksstimme: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie nach dem zweijährigen Kampf gegen die hohen Abwassergebühren ?

Pech: Wenn es eine Lehre jetzt schon zu ziehen gilt, dann ist es diese: Einmischen, Hinterfragen und unduldsam gegenüber Missständen sein. Andernfalls braucht man sich nicht über bestimmte Entwicklungen zu wundern.

 
 
Volksstimme, erschienen am 19.03.09
 
Bürger erkämpfen vor Gericht Senkung der Abwassergebühr
 
von René Kiel
Magdeburg/Hecklingen. Die Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser", die seit Jahren gegen die sehr hohen Schmutzwassergebühren des Abwasserzweckverbandes (AZV) "Bodeniederung" in Hecklingen (Salzlandkreis) kämpft, hat gestern einen Sieg vor dem Verwaltungsgericht errungen.

Die Richter, die über zwei Musterklagen von Mitgliedern der Initiative verhandelten, hoben die angefochtenen Gebührenbescheide des Verbandes auf. Das gelte für die gesamte Kalkulationsperiode von 2007 bis 2009, sagte der Vorsitzende Richter Uwe Haack der Volksstimme. "Wir haben in der Gebührenkalkulation in erheblichem Maße Kosten festgestellt, die nicht gebührenfähig sind", führte er zur Begründung aus. Zudem seien Kosten in erheblicher Weise der Schmutzwasserentsorgung zugeordnet, die Niederschlagswassergebühren andererseits aber entlastet worden. Damit sei die seit 2007 geltende Schmutzwassergebühr von 6,16 Euro pro Kubikmeter nicht hinreichend untersetzt, sagte Haack. Er warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit einer neuen Gebührensatzung unter fünf Euro kommt", so der Richter.

Das Verwaltungsgericht hat eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht zugelassen. Ob der Abwasserverband davon Gebrauch macht, steht noch nicht fest.

"Wir werden jetzt so schnell wie möglich eine Nachkalkulation erstellen", sagte der stellvertretende AZV-Geschäftsführer Uwe Baier. Dann werde die Schmutzwassergebühr etwas sinken und die Niederschlagswassergebühr fast in gleichem Maße steigen. Leztere beträgt derzeit 86 Cent je Quadratmeter Einleitfläche.

Der Rechtsanwalt des Verbandes, Christian Rasch, sieht die Kommunalaufsicht des Kreises in der Verantwortung, denn sie hatte die Satzung im April 2007 gegen den Willen der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden in Kraft gesetzt.

Von einer "Belohnung der ausdauernden Arbeit der Bürgerinitiative" sprach deren Vorsitzender Bernhard Pech. "Es zeigt sich, dass die Bürger Erfolg haben können, wenn sie gegen solche Entscheidungen vorgehen." Es habe sich gelohnt, mehr als 200 Klagen einzureichen. Das habe zu einer intensiven Prüfung durch das Gericht geführt.
 
Volksstimme, erschienen am 21.11.2007
 
"Bodeniederung" im Gespräch
 
Welche Konsequenzen werden aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Abwasserzweckverband "Bodeniederung" gezogen? Was kommt finanziell auf die Bürger zu? Wie sieht die Zukunft des Verbandes und seiner Mitgliedsgemeinden aus? Diese und andere Fragen spielten eine Rolle auf dem Volksstimme-Forum in Hecklingen mit Landrat Ulrich Gerstner (SPD), Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke (CDU), Bernhard Pech, dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser", Volksstimme Redaktionsleiter René Kiel, Uwe Baier, stellvertretenden Verbandsgeschäftsführer, Werner Kühner (SPD), Vorsitzender der Verbandsversammlung und Manfred Püchel, SPD Landtagsabgeordneter (v.l.). Rund 200 Besucher waren der Einladung zu dieser Diskussion gefolgt.
Hecklingen (dw). Rund 200 Zuschauer diskutierten gestern mit Vertretern der Landesregierung und des Kreises, mit Landes- und Kommunalpolitikern sowie mit den Verantwortlichen des Abwasserzweckverbandes "Bodeniederung" und der Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" über den vom Landesrechnungshof vorgelegten Prüfbericht zum Zustand des Verbandes. Die Staßfurter Volksstimme hatte zu diesem Forum geladen. Der Bericht hat gravierende Probleme bei der Ordnungsmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit aufgezeigt. Im Zentrum der Kritik stehen Geschäftsführung, Aufsichtsbehörden und beitragsnachlässige Mitgliedsgemeinden. Vom Podium her wurden vielfältige Lösungsansätze aufgezeigt. Das Land will weiter Liquidationshilfe zahlen, um einzelnen Gemeinden haushalterische Handlungsspielräume einzuräumen. Aber auch die Bürger müssen über Gebühren beteiligt werden, was viel Unmut erregt. Außerdem würden Gespräche mit dem Verband " Bode-Wipper " über eine mögliche Zusammenarbeit geführt.
 
Volksstimme, erschienen am 21.11.2007
 
90 Klagen gegen höhere Gebühren eingereicht
 
In der jüngsten Verbandsausschusssitzung wurde die nächste Sitzung der Verbandsversammlung vorbereitet.
Dem Abwasserverband "Bodeniederung" droht eine Klagewelle. Gegen die im April von der Kommunalaufsicht des Landkreises in Kraft gesetzte Satzung mit höheren Schmutzwassergebühren sind inzwischen 86 Klagen beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht worden. Darüber hinaus wurden dort weitere vier Eilverfahren beantragt. Das teilte der stellvertretende Geschäftsführer Uwe Baier in der jüngsten Verbandsausschusssitzung in Groß Börnecke mit.

Groß Börnecke. Nach der Anhebung der Gebühren von 4,93 Euro auf 6,16 Euro je Kubikmeter waren in der Verbandsgeschäftsstelle insgesamt 851 Widersprüche von Kunden gegen die Abschlagsänderungsbescheide eingegangen. "Davon sind bis auf 40 alle abgearbeitet worden", berichtete Baier. Sein Ziel sei es, die restlichen Einsprüche zeitnah zu bearbeiten und bis zur nächsten Sitzung der Verbandsversammlung am 27. November erledigt zu haben. Es gebe aber noch 188 Widerspruchsverfahren, bei denen die Kunden beantragt hätten, sie ruhen zu lassen.
Der stellvertretende Geschäftsführer lehnte es in der Sitzung erneut ab, die aktuelle Gebührenkalkulation zu überarbeiten, was der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht unter Hinweis auf mehrere Mängel gefordert hatte. "Es gibt keinen Grund, die Kalkulation zu erneuern. Dafür gibt der Rechnungshofbericht nichts her", betonte Baier.

Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Werner Kühner (SPD), bezeichnete es als "schwach" von den obersten Kassenprüfern des Landes, dass sie seinen Namen sowie die aktuell gültige Schmutzwassergebühr im Prüfbericht falsch angegeben hätten.

Wer von den Besuchern – vorrangig Mitglieder der Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" – erwartet hatte, dass der Verbandsausschuss eine erste Stellungnahme oder Auswertung zu den Ergebnissen des Landesrechnungshofes vornimmt, wurde enttäuscht. "Soweit sind wir noch nicht. Der Verband hat dazu drei Monate Zeit", sagte der stellvertretende Geschäftsführer. Über das mehr als 120 Seiten umfassende Dokument werde die Verbandsversammlung diskutieren und dann einen Beschluss fassen.

Die finanzielle Situation des Verbandes bleibt weiter angespannt. Das wurde auch bei der Vorstellung des Jahresabschlusses für 2006 deutlich. Er weist einen Verlust von 1,5 Millionen Euro auf. Die für die Finanzen zuständige Mitarbeiterin der Geschäftsstelle, Cornelia Schenk, begründete das mit der rückläufigen Schmutzwassermenge und Aufwendungen, die die Erträge überstiegen.

Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner (Wählergemeinschaft) sagte : "Wir sind in einem Fahrwasser, das ein gutes ist. Die Geschäftsführung hat sich bemüht, die Fehler der Vergangenheit auszubügeln. Das muss man honorieren." Dennoch habe er etliche Bedenken, was die wirtschaftliche Lage des Verbandes anbelangt.

Der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Unseburg, Eckhard Sonnenburg (SPD), sagte : "Wir sind nicht in der Lage, aus dieser Misere rauszukommen, wenn wir nicht Unterstützung bekommen."

Auf Vorschlag von Verbandschef Kühner beschloss der Ausschuss, eine möglichst zeitnahe und dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Abwasserverband "Bode-Wipper" Staßfurt anzustreben. In welcher Form das passieren soll, sollen die Verhandlungen beider Verbandsführungen ergeben. Kühner : "Das soll nicht zu Lasten von Bode-Wipper gehen."

"Ich halte das für sehr vernünftig, dass uns ein florierender Verband unter die Arme greift", meinten Sonnenburg und Luckner. Zur vorhergehenden Kooperation mit dem WAZ Huy-Fallstein sei man vom Land gezwungen worden, um Teilentschuldungshilfen zu bekommen.

René Kiel
 
Volksstimme, erschienen am 20.11.2007
 
Heute Bürgerforum - Steigen Gebühren für Abwasser immer weiter?
 
Hecklingen(rk). Werden die ohnehin schon sehr hohen Schmutzwassergebühren in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen? Und wie sieht es mit den Niederschlagswassergebühren aus? Diese und weitere Fragen kommen heute Abend beim Forum zur Zukunft des Abwasserverbandes "Bodeniederung" zur Sprache, zu dem die Staßfurter Volksstimme alle interessierten Bürger einlädt.

Es findet um 19. 30 Uhr im Saal des Hotels "Stadt Bernburg" in Hecklingen (gegenüber vom Rathaus) statt. Dort soll der Bericht des Landesrechnungshofes ausgewertet werden, der den Verband gründlich unter die Lupe genommen und dabei gravierende Probleme festgestellt hatte.
Auf dem Podium werden Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke (CDU), der Staatssekretär des Innenministeriums, Rüdiger Erben, der Landtagsabgeordnete Manfred Püchel, Landrat Ulrich Gerstner, der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Werner Kühner (alle SPD), der stellvertretende Verbandsgeschäftsführer Uwe Baier und der Vorsitzende der Bürgerinitiative " Bezahlbares Abwasser ", Dr. Bernhard Pech, Platz nehmen.

Mit ihrer Teilnahme löst die Umweltministerin ein Versprechen ein, dass sie den Bürgern beim letzten Volksstimme-Forum zum Thema Abwasserentsorgung am 4. April im Stadtsaal "Stern" in Hecklingen gegeben hatte. Damals hatte Petra Wernicke angekündigt, dass sie noch einmal zu einer Diskussion kommen werde, wenn der Prüfbericht des Landesrechnungshof vorliegt.

Der ebenfalls eingeladene Präsident des Landesverwaltungsamtes, Ascherslebens Ex-Landrat Thomas Leimbach (CDU), kann nicht an der Gesprächsrunde teilnehmen. Er ist zur gleichen Zeit bei der Zukunftskonferenz der Wirtschaftsinitiative in Erfurt, teilte sein Haus gestern der Volksstimme mit. Dort habe er sich schon vor geraumer Zeit angemeldet.
 
Volksstimme, erschienen am 09.11.2007
 
Verband will Außenstände konsequent eintreiben
 
Landrat sichert Geschäftsführung und Verbandsversammlung Unterstützung zu
Verband will Außenstände konsequent eintreiben
Von René Kiel

Bernburg. "Der Landkreis hat großes Interesse daran, dass der Abwasserverband ,Bodeniederung‘ wieder in ruhiges Fahrwasser kommt", betonte Landrat Ulrich Gerstner (SPD) in einer ersten Auswertung des Prüfberichtes des Landesrechnungshofes. In diesem Papier sei deutlich geworden, dass in der Vergangenheit in diesem Verband mit Sitz in Groß Börnecke (Stadt Hecklingen) nicht alles so recht gelaufen sei. Alle Verantwortlichen hätten sich auf die anderen verlassen.

Die Kreisverwaltung werde bei diesem Thema mit dem Maßstab der Sensibilität und Geradlinigkeit vorgehen, sagte der Landrat und versicherte : "Wir werden nicht den großen Knüppel rausholen und keinen Zwangsverwalter einsetzen, weil wir dem stellvertretenden Geschäftsführer Uwe Baier und dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung Werner Kühner die Chance einräumen müssen, sich zu bewähren."
Damit erteilte Gerstner der Forderung der Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser", Baier sofort abzulösen und ihn durch einen kompetenten Fachmann aus der Kreisverwaltung zu ersetzen, eine Absage. Das Landratsamt sehe sich in der Pflicht, der Verbandsführung zu helfen, sie zu unterstützen und zu beraten, sagte Gerstner. Deshalb werde er am 1. Dezember mit dem ehemaligen Rechtsamtsleiter des Landkreises Aschersleben-Staßfurt, Gerold Becher, einen Juristen nach Groß Börnecke abordnen, weil in diesem Verband viele rechtliche Vorgänge zu bearbeiten seien. In diesem Zusammenhang nannte der Kreischef die Bearbeitung der Widersprüche sowie die Prüfung von Schadenersatzansprüchen für Fehlentscheidungen, die der Landesrechnungshof verlangt hatte.

Auf die Kommunalaufsicht eingehend, sagte Gerstner, dass sich deren Mitarbeiter demnächst das Verwaltungshandeln in der Verbandsgeschäftsstelle ansehen werden, weil es dazu kritische Hinweise vom Rechnungshof gegeben habe.

Darüber hinaus werde die Kommunalaufsicht die von den obersten Kassenprüfern des Landes verlangte Eingliederung der "Bodeniederung" in den benachbarten Wasser- und Abwasserverband "Bode-Wipper" Staßfurt und eine mögliche Überführung des Anlagevermögens und der Kredite vom Betreiber auf den Verband prüfen.

Ziel müsse es sein, dass der Verband seine Hausaufgaben macht, die andere schon vor zehn Jahren gemacht hätten, und seine Einnahmen sichert. Erst dann werde das Land bereit sein, über weitere Hilfen nachzudenken, sagte Gerstner.

Wie der stellvertretende Verbandsgeschäftsführer informierte, werde man alles unternehmen, um die offenen Forderungen einzutreiben. Nach Feststellung des Rechnungshofes hatte de "Bodeniederung" mit Datum vom 10. Juli dieses Jahres Außenstände in Höhe von 5,97 Millionen Euro. Davon entfallen 5,6 Millionen Euro auf Kunden und 345.409 Euro auf die Kommunen. Nach Einschätzung der Kassenprüfer seien 1,65 Millionen Euro nicht mehr eintreibbar, weil die Schuldner inzwischen insolvent sind. 871.820 Euro aus Gebühren und Beiträgen seien vor dieser Zeit verjährt.

Der Verband werde alle Grundstücke, für die bisher noch kein Beitrag erhoben wurde, nachveranlagen, kündigte Baier an. Das lasse die kürzlich geänderte Herstellungsbeitragssatzung zu. Zugleich werde die Geschäftsstelle auch wieder Niederschlagsgebühren einfordern und zwar rückwirkend. Noch in diesem Jahr werden die Bescheide für 2003 verschickt. Baier sieht momentan aber keine Veranlassung die vom Rechnungshof beanstandete Schmutzwassergebührensatzung zu ändern, gegen die die Bürgerinitiative vor Gericht ziehen will. Man halte die Kalkulation nach einer nochmaligen Prüfung für rechtmäßig, so Baier. Er will nun die vor kurzem eingestellten zwei neuen Mitarbeiter damit beauftragen, verstärkt Jagd auf Schwarzeinleiter zu machen.

 

Volksstimme, erschienen am 02.11.2007
 
Bürgerinitiative schaltet Staatsanwaltschaft ein
 
Nach Prüfung des Abwasserverbandes durch den Landesrechnungshof
Bürgerinitiative schaltet Staatsanwaltschaft ein
Von René Kiel

Nach der Prüfung des Abwasserverbandes "Bodeniederung" durch den Landesrechnungshof fordert die Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" personelle und juristische Konsequenzen.

Hecklingen. "Wir werden jetzt permanent Druck auf alle verantwortlichen Stellen ausüben", kündigte der Chef der Bürgerinitiative, Dr. Bernhard Pech, in einer Vorstandssitzung in der Gaststätte des Hotels "Stadt Bernburg" in Hecklingen an.
Er geht davon aus, dass man nur ein paar "Bauernopfer schlachten wird". Doch damit wollen sich die engagierten Bürger, die seit Ende des vergangenen Jahres gegen die hohen Gebühren des Verbandes kämpfen und für den Einsatz der obersten Kassenprüfer des Landes mehr als 5100 Unterschriften gesammelt hatten, nicht zufrieden geben. "Wir müssen energisch nachstoßen", sagte Dr. Pech.

Deshalb verständigte sich der Vorstand der Bürgerinitiative beziehungsweise des von ihr gegründeten Vereins darauf, gegen die Verantwortlichen für die Misswirtschaft in diesem Verband Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Magdeburg zu erstatten. Darum wird sich eine Arbeitsgruppe kümmern, die die Hinweise des Landesrechnungshofes sowie weitere bekannt gewordene Verfehlungen, Unterlassungen und Fehlentscheidungen zu Lasten des Verbandes und seiner Mitgliedsgemeinden für die Strafverfolgungsbehörden
aufbereiten will. Die obersten Kassenprüfer des Landes haben den Salzlandkreis als Konsequenz aus den jahrelangen Schlampereien im Verband "Bodeniederung" aufgefordert, Schadenersatzansprüche gegen Mitglieder der Verbandsversammlung sowie gegen Organwalter und Bedienstete des Verbandes zu prüfen und geltend zu machen.

Dabei sollte auch die Verantwortung der Gutachter betrachtet werden, sagte die Chefin der Überparteilichen Fraktion (ÜpF) des Hecklinger Stadtrates, Ethel-Maria Muschalle-Höllbach. Denn immerhin hatte der Verband seit 1994 insgesamt rund 1,5 Millionen Euro für Gutachten und Beratungsleistungen ausgegeben, davon allein 2004 rund 270 000 Euro! Dennoch ist die "Bodeniederung", in die das Land mehr als 57 Millionen Euro Fördermittel gepumpt hat, bis heute nach Einschätzung des Rechnungshofes kein leistungsfähiger, wirtschaftlich arbeitender Zweckverband.

Neue Führung nötig

Der Vorstand der Bürgerinitiative ist davon überzeugt, dass die derzeitige Verbandsführung in Groß Börnecke nicht in der Lage ist, die Aufgabenstellungen in der erforderlichen Qualität und Konsequenz abzuarbeiten, die der Landesrechnungshof verlangt. "Dies wurde nicht zuletzt in den vergangenen Monaten bewiesen", schrieb Dr. Pech in einem Brief an Landrat Ulrich Gerstner (SPD), in dem er dem Kreischef anbot, ihn in einem persönlichen Gespräch über Einzelheiten von Pfl ichtverletzungen der Verbandsspitze zu informieren.

Dr. Pech: "Darüber hinaus hat die Verbandsführung sämtliches Vertrauen der Bürger restlos eingebüßt. Auf dieser Grundlage ist eine Gesundung des Abwasserverbandes völlig ausgeschlossen." Jetzt sei eine schnell greifende Lösung erforderlich. Anderenfalls gehe wertvolle Zeit verloren und die Einnahmesituation werde sich allein schon durch die erforderlich werdende Neukalkulation der Gebühren erneut negativ entwickeln.

Aus diesem Grund schlug die Bürgerinitiative dem Landrat vor, den stellvertretenden Verbandsgeschäftsführer sofort abzulösen und ihn kommissarisch mit einem kompetenten Fachmann aus der Kreisverwaltung zu ersetzen. Dieser Einsatz wäre befristet bis zur Integration in den Nachbarverband Bode-Wipper Staßfurt ", so Dr. Pech.

Er hält es zudem für erforderlich, über eine Neuordnung der Verbandsversammlung, in der die Vertreter der Mitgliedsgemeinden mitarbeiten, nachzudenken. Die Bürgerinitiative appellierte an die Bürger, unbedingt an den Ratssitzungen in ihren Kommunen teilzunehmen und von ihren Verbandsvertretern eine Rechenschaftslegung über deren Arbeit in der "Bodeniederung" zu fordern.
 
Volksstimme, erschienen am 30.10.2007
 
Landesrechnungshof hält Gebühren des Verbandes für viel zu hoch
 
Kalkulation der "Bodeniederung "muss überarbeitet werden
Landesrechnungshof hält Gebühren des Verbandes für viel zu hoch
Von René Kiel

Muss der Abwasserverband " Bodeniederung " in Groß Börnecke (Stadt Hecklingen) seine hohen Schmutzwassergebühren von 6,16 Euro je Kubikmeter einschließlich der Grundgebühr von 6,94 Euro je Wohneinheit und Monat wieder senken? Der Landesrechnungshof, der den Verband unter die Lupe genommen hatte, verlangt, dass die derzeitige Kalkulation kurzfristig überarbeitet wird.

Hecklingen. Die obersten Kassenprüfer des Landes stellten bei ihrer Untersuchung in Groß Börnecke fest, dass "die bisherigen Gebührenkalkulationen in den Zeiträumen von 1991 bis 2007 mit Mängel beziehungsweise erheblichen Mängeln behaftet sind." So seien zum Beispiel die Einnahmen aus Beiträgen von den Grundstücksbesitzern und aus der Straßenbaulast für die Regenentwässerung, für die das Land, der Landkreis und die Gemeinden aufgekommen sind, nicht berücksichtigt worden. Darüber hinaus fehle eine Kostenrechnung und sei die Fremdwasserproblematik nicht gelöst.
Die Kosten der Fremdwasserbeseitigung, die pro Jahr 106 000 Euro betragen, seien unter den derzeitigen Bedingungen nicht gebührenfähig. Der Rechnungshof schließt nicht aus, dass es sich hier teilweise um illegal eingeleitetes Niederschlagswasser oder um schwarz eingeleitetes Schmutzwasser aus Hausbrunnenanlagen oder Regenwasserspeichersystemen handelt. Wenn man nur 20 Prozent der Schwarzeinleiter heranziehen würde, könnte sich die Schmutzwassergebühr von derzeit 6,16 Euro je Kubikmeter auf 5,22 Euro reduzieren, rechneten die Kontrolleure vor. Die Argumentation der Verbandsgeschäftsführung, dass der hohe Fremdwasseranteil von 93 Prozent im Vergleich zum Frischwasserverbrauch auf Undichtheiten im Kanalsystem zurückzuführen sei, wodurch Grundwasser beziehungsweise Oberflächenwasser in die Kanalleitungen eintrete, lassen sie nicht gelten. Der Rechnungshof verwies auf ein Gutachten aus dem Jahr 1994 von Dr. Carl Haffke, wonach im Verband " Bodeniederung " durch die Neuerstellung des Kanalsystems und die verwendeten Materialien ein Fremdwasseranteil von 15 Prozent als angemessen anzusehen sei. Weil das Verbandsgebiet inzwischen über einen Anschlussgrad von über 90 Prozent verfüge, ist davon auszugehen, dass es keine größeren Undichtheiten im Kanalsystem gibt, welche einen Rückschluss auf diese enorm hohen Fremdwassermengen zulassen, heißt es in dem Bericht zum Verband. Die Kassenprüfer verlangen deshalb von der Verbandsführung, schnellstmöglich die Ursachen dafür zu ermitteln und wieder Niederschlagswassergebühren zu erheben.

Dem Rechnungshof fiel weiter auf, dass das Umweltministerium des Landes bei der Ausreichung der Teilentschuldungshilfen an den Verband Festlegungen getroffen hat, mit denen die Vorschriften des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt wurden. Denn danach sind derartige Zuwendungen als Abzugskapital einzusetzen, was sich auch auf die Gebühren niederschlagen müsste.

Wenn das Land dieses Gesetz angewandt hätte, wäre im Verband "Bodeniederung" ein Schmutzwassergebührensatz
von 2,50 Euro angemessen", rechneten die Prüfer aus. Doch dass sei nicht gewollt gewesen, hielt die Management-Unterstützungsgruppe des Umweltministeriums, das den Verband damals unterstützen sollte, fest.

"Sofern jedoch die Teilentschuldungshilfe nicht als Abzugskapital zu betrachten ist, wären 5,24 Euro je Kubikmeter anzusetzen", heißt es in dem Bericht. Deshalb verlangen die Kassenprüfer von den Ministerien für Umwelt, Finanzen und Inneres" die weitere Behandlung der Teilentschuldungshilfe im Sinne der Intention des KAG zu prüfen und eine Entscheidung herbeizuführen".

Die derzeitig gültige Satzung, mit der die Schmutzwassergebühren von 4,83 auf 6,16 Euro angehoben wurden, war Mitte April auf Druck des Innenministeriums und des Landesverwaltungsamtes von der Kommunalaufsicht des Kreises Aschersleben-Staßfurt in Kraft gesetzt worden, nach dem die Vertreter der Mitgliedsgemeinden, bis auf Aschersleben und Staßfurt, dreimal ihre Zustimmung verweigert hatten.

Dagegen lief die Bürgerinitiative "Bezahlbarer Abwasserverband Bodeniederung" Sturm. Deren Vorsitzender, Dr. Bernhard Pech, hatte von Anfang an auf Unzulänglichkeiten in der Kalkulation hingewiesen und dabei besonders die Fremdwasserproblematik zur Sprache gebracht. Dr. Pech hatte schon im April eine Kontrolle der Schwarzeinleitung gefordert. Vor einem tieferen Griff in die Taschen der Bürger warnte damals auch die Chefin der Überparteilichen Fraktion des Hecklinger Stadtrates, Ethel-Maria Muschalle-Höllbach.

Für die Bürgerinitiative und den von ihr gegründeten Verein sei der Bericht des Landesrechnungshofes, was die angestrebte Klage gegen die Gebührensatzung anbelangt, eine Steilvorlage, sagte Dr. Pech. Er und seine Mitstreiter verlangen die schnellstmögliche Einberufung einer außerordentlichen Verbandsversammlung und eine neue Gebührenkalkulation.
 
Volksstimme, erschienen am 26.10.2007
 
Bürger dürfen diese Suppe nicht auslöffeln
 
Reaktionen auf Prüfbericht zum Abwasserverband " Bodeniederung "
"Bürger dürfen diese Suppe nicht auslöffeln"
Von René Kiel

Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung des finanziell angeschlagenen Abwasserverbandes " Bodeniederung " in Hecklingen ( Salzlandkreis ) sorgte gestern in den 13 Mitgliedsgemeinden für heftige Diskussionen.

Hecklingen. " Mit diesem Bericht haben sich unsere Vermutungen, dass es in diesem Verband über Jahre Misswirtschaft, Fehlmanagement und eine mangelnde Tätigkeit der Kommunalaufsichtsbehörden gegeben hat, bestätigt ", sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative " Bezahlbarer Abwasserverband Bodeniederung ", Bernhard Pech.

Er kritisiert, dass dort Steuermittel in Millionenhöhe " sinnlos verbraten " wurden, ohne damit die lange Zeit bekannten Ursachen für die finanzielle Schieflage zu beseitigen. " Es kann nicht sein, dass die Bürger diese Suppe auslöffeln müssen ", sagte er.

Er verlangt, dass diejenigen, die grobe Fehler begangen beziehungsweise zugelassen haben, zur Verantwortung gezogen werden. Dabei dürfe auch die Kommunalaufsicht nicht außen vor gelassen werden, sagte die Chefin der Überparteilichen Fraktion des Hecklinger Stadtrates, Ethel-Maria Muschalle-H öllbach. " Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen, dürfen die Bürger aber nicht noch weiter belasten ", so ihr Fazit.

Bornes Bürgermeister Dietmar Guschl ( parteilos ) wundert sich darüber, dass die Aufsichtsbehörde des Kreises nicht dagegen eingeschritten ist, dass der Verband jährlich bis zu 100 000 Euro ohne Ausschreibung an Beratungskosten ausgegeben hat. Unverständlich ist aus seiner Sicht auch, wie der Landkreis zuschauen konnte, dass bis 2003 keine kostendeckenden Gebühren erhoben wurden.

Der Landtagsabgeordnete Manfred Püchel ( SPD ) sagte : " Nach der Auswertung des Berichtes haben viele ihre Hausaufgaben zu machen. Vor allem müssen die ausstehenden Beiträge und anderen Forderungen konsequent eingetrieben werden. " Wir sind dabei und arbeiten die Hinweise ab, auch die unangenehmen Sachen ", sagte der Vorsitzende der Verbandsversammlung Werner Kühner ( SPD ). Damit spielte er unter anderem auf die Niederschlagswassergebühren an, die seit Jahren nicht mehr erhoben wurden.

Landrat Ulrich Gerstner ( SPD ) sagte, er nehme die kritischen Hinweise des Rechnungshofes zur Arbeit der Kommunalaufsicht sehr ernst. " Ich erwarte, dass jetzt alle Beteiligten diesen Prozess verantwortungsbewusst mitgestalten. Wir werden unsere Aufgaben mit der entsprechenden Sensibilität und Gradlinigkeit abarbeiten ", so der Kreischef. Dazu gehöre auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.

Damit hat der Verband schon begonnen. Er schickte der ehemaligen Geschäftsführerin, die die Ausbuchung eines Beitragsbescheides veranlasst hatte und deshalb entlassen wurde, eine Rückforderung von 1,16 Millionen Euro ins Haus.
 
Volksstimme, erschienen am 25.10.2007
 
Verband mit Billiggebühren in den Ruin gewirtschaftet
 
Rechnungshof nahm Abwasserverband " Bodeniederung " unter die Lupe
Verband mit Billiggebühren in den Ruin gewirtschaftet
Von Michael Bock und Jens Schmidt

Der Abwasserband " Bodeniederung " ( Salzlandkreis ) ist trotz einer Landesförderung von 57 Millionen Euro unwirtschaftlich und nicht leistungsfähig. Das kritisiert der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht. Den Schaden tragen Gebührenzahler und Landeskasse. Im Zentrum der Kritik stehen Geschäftsführung, Aufsichtsbehörden sowie die Gemeinden Etgersleben, Hakeborn und Westeregeln.

Magdeburg - Laut Rechnungshof wurden jahrelang die " Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in grober Weise missachtet ". So wurden von 1991 bis 2003 keine kostendeckenden Gebühren kassiert. Jahrelang lag der Kubikmeterpreis für Abwasser unter einem Euro, obwohl landesweit schon das Doppelte bis Dreifache üblich war. Dem Rechnungshof zufolge hat die Verbandsversammlung " wissentlich nicht kostendeckende Gebühren beschlossen, obwohl sie dazu verpflichtet war ". Sie habe " bewusst Einnahmeverluste in Kauf genommen, als der Verband seine
Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen könnte“.
Der Landkreis als Kommunalaufsicht hatte jahrelang höhere Gebühren zum Verlustausgleich gefordert, dies aber " nicht konsequent durchgesetzt ", monieren die Prüfer. Auch die höheren Kommunalaufsichtsbehörden

( Landesverwaltungsamt, Innenministerium ) hätten " Verstöße teilweise toleriert oder sogar im Nachhinein sanktioniert ".

Die Gebühr entlastete zunächst die Privathaushalte, zog den Verband aber immer tiefer in den finanziellen Strudel. Zuletzt mussten die Gebühren drastisch auf 6, 27 Euro angehoben werden. Damit ist die Bodeniederung jetzt eine der teuersten Abwasserregionen des Landes.

Das Umweltministerium hat seit 2001 Teilentschuldungsgelder in Höhe von 36,4 Millionen Euro überwiesen. Nach Auffassung des Rechnungshofes hätte das Land nicht zahlen dürfen, weil viele Auflagen nicht erfüllt worden seien. Das Umweltministerium rechtfertigte gestern die Zahlung : " Ohne die fi nanzielle Unterstützung wäre der Abwasserverband zahlungsunfähig gewesen. "

In der Kritik stehen auch etliche Mitgliedsgemeinden, weil sie sich weigerten, Defizite des Verbandes aus ihrer Kasse auszugleichen. Vor allem Etgersleben, Hakeborn und Westeregeln hatten laut Rechnungshof die Arbeit des Verbandes " in einem erheblichen Maß eingeschränkt ".

Kritisiert wurde auch das mangelhafte Mahnwesen. So sind bislang Forderungen von 871 000 Euro verjährt. Weitere 1,6 Millionen Euro können voraussichtlich nicht mehr eingetrieben werden.

Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke : " Die Situation ist nach wie vor katastrophal. " Er forderte den Verband auf, angesichts " gravierender Versäumnisse " Schadenshaftungsansprüche gegenüber der Geschäftsführung beziehungsweise dem Betreiber zu prüfen. Die private Betreiberfirma habe, so die Prüfer, ein zu teures Entwässerungssystem gebaut. Nach einem regierungsamtlichen Gutachten hätten die Herstellungskosten um 40 Prozent nie driger liegen können.

Laut Umweltministerium laufen derzeit Gespräche, die " Bodeniederung " in einen anderen Zweckverband einzugliedern.


Sachsen-Anhalt: "Das ist der bislang gravierendste Fall"
 
Volksstimme, erschienen am 25.10.2007
 
Das ist der bislang gravierendste Fall
 
Rechnungshof zu Abwasserband Bodeniederung
"Das ist der bislang gravierendste Fall"
Von Jens Schmidt und Michael Bock

Magdeburg. Der Verband Bodeniederung hat über viele Jahre keine kostendeckenden Gebühren verlangt. Aus Furcht vor wütendem Bürgerprotest und in der Hoffnung, mit steigendem Einkommen später höhere Gebühren verlangen zu können, wurden bis 1996 Schnäppchenpreise von weniger als einem Euro pro Kubikmeter Abwasser verlangt. Landesweit war damals schon das Doppelte bis Dreifache üblich. Die nette Gebühr entlastete zwar zunächst die Privathaushalte, trieb den Verband aber in die finanzielle Katastrophe. Am Ende mussten die Gebühren drastisch angehoben werden, um die Defizite aus der Vergangenheit auszugleichen.

Die Gebührenhistorie je Kubikmeter Abwasser laut Rechnungshofbericht :

1991 : 0, 92 Euro ( 1, 80 DM )

1993 : 0, 93 Euro ( 1, 82 DM )

1996 : 2, 40 Euro ( 4, 70 DM )

1998 : 3, 09 Euro ( 6, 05 DM )

Erst 2003, zwölf Jahre nach Verbandsgründung, wurde erstmals eine kostendeckende Gebühr von 4, 91 Euro beschlossen. 2004 wurde diese auf 4, 83 Euro leicht gesenkt. Am 12. April 2007 aber stieg sie auf Anweisung des Landratsamtes auf 6, 27 Euro an – damit ist die Bodeniederung eine der teuersten Abwasserregionen des Landes.

Ein " politischer Preis "

Im Laufe einer Prüfung durch den Landkreis Aschersleben-Staßfurt 1995 teilte der Verbandsgeschäftsführer mit, dass die zu niedrige Gebühr ein " politischer Preis " sei, der vom Regierungspräsidium Magdeburg noch eine Zeitlang toleriert werde. Das Landratsamt monierte das zwar, drang aber zunächst nicht durch. Fazit des Rechnungshofes : " Die beteiligten Behörden haben dem Abwasserzweckverband ‚ Bodeniederung ‘ bis Ende 1996 die bewusste Erhebung nicht kostendeckender Gebühren durch ihr nicht einheitliches Verhalten leicht gemacht. Für den Landesrechnungshof ist nicht nachvollziehbar, dass der Abwasserzweckverband trotz der eindeutigen Forderung des Landkreises auf die Festsetzung einer kostendeckenden Gebühr verzichtet hat. "

Verantwortlich ist nicht allein die Geschäftsführung, sondern vor allem die Verbandsversammlung, in der alle Mitgliedsgemeinden mit ihren Vertretern sitzen. Sie hielten mit Niedriggebühren zwar die Bürgerseele ruhig, mussten nun aber das klaffende Finanzloch des Abwasserverbandes zunehmend aus den Gemeindekassen schließen helfen. Da die Gemeinden selber zunehmend in finanzielle Enge gerieten, war dies nicht erfolgreich – zudem stellten sich etliche Gemeinden quer, diese Umlage an den Verband zu zahlen. Das Ganze gipfelte 1998 darin, dass die damalige Geschäftsführerin die Forderung gegenüber einer Mitgliedsgemeinde von 1, 16 Millionen Euro kurzerhand ausbuchte. Der Fall liegt derzeit vor Gericht.

Augen zu und durch

Der Verband hoffte stets auf Förder- und Sanierungsmittel vom Land – verkannte aber, dass diese spätestens seit Ende der 90 er Jahre nur noch an fi nanziell solide Verbände gezahlt werden sollten. Wirtschaftlich ungerechtfertigte Billiggebühren sollten mit Landeszuschüssen nicht subventioniert werden. So bot das Land dem Verband in den 90 er Jahren eine Sanierungshilfe an, verband das aber mit der Forderung nach einem Kubikmeterpreis von 3 Euro ( 6 Mark ). Der Verband verweigerte eine Anhebung der Gebühr und schlug somit eine frühzeitige Finanzhilfe aus.

2001 legte das Land eine neue Finanzhilfe auf – das Teilentschuldungsprogramm. Auch das war an harte Vorgaben geknüpft, die der Verband aber nach Aufassung der Rechnungsprüfer zumeist nicht erfüllt hatte. Da der Verband am Boden lag und das Abwasser irgendwie beseitigt werden musste, drückte das Umweltministerium immer wieder ein Auge zu und überwies zwischen 2001 und 2004 mehr als 36 Millionen Euro. Das Finanzministerium stimmte " unter Zurückstellung erheblicher Bedenken " zu. So wurden mit dem Geld " Kassenkredite " des laufenden Geschäfts mit bedient, statt wie vorgeschrieben Zins und Tilgung von Investitionsdarlehen zu bezahlen. Nach Auffassung des Rechnungshofes war das " nicht zweckentsprechend ". Fazit : Das Land hätte die Millionenspritze nicht geben dürfen.

Trotz mieser Lage hatte der Verband Geld übrig für diverse Expertisen. Von 1994 bis 2006 gab man dafür knapp 1, 5 Millionen Euro aus. Der Rechnungshof konstatiert kühl : " Insgesamt betrachtet haben diese Untersuchungen des Abwasserzweckverbandes keinen nachhaltigen Beitrag zur Lösung der gundlegenden Probleme und zur Herstellung der Leistungsfähigkeit des Verbandes geleistet. "

Die Katastrophe hatte sich schon lange angekündigt. Bereits im Oktober 1996 stellte das Regierungspräsidium Magdeburg in einem Schreiben an den Landkreis fest, dass die " erhebliche Gefahr " besteht, " dass ... die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Verbandes zerstört wird ". Daran hat sich elf Jahre später nicht viel geändert. Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke : " Die Bodeniederung ist für uns der bislang gravierendste Fall. "
 
Volksstimme, erschienen am 01.10.2007
 
" Bodeniederung " - Illegale Einleitung wird kontrolliert
 
Groß Börnecke ( rk ). Der Abwasserverband " Bodeniederung " will verstärkt gegen die illegale Einleitung vorgehen. Das kündigte der stellvertretende Geschäftsführer Uwe Baier in der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung an. Zugleich sollen Kosteneinsparpotenziale genutzt werden. "Damit haben wir eine Chance, beim Kostenaufwand etwas an den Gebühren zu machen", sagte Baier. Damit reagierte er auf eine Anfrage von Henry Wegener aus Hecklingen. Das hatte auch die Bürgerinitiative "Bezahlbarer Abwasserverband Bodeniederung" angesichts des hohen Fremdwasseranteils, der die Gebühren in die Höhe treibt, mehrfach gefordert.
Gunter Lothes aus Neundorf empfahl, die Beschlussvorlagen für die Verbandsvertreter beidseitig zu bedrucken, um den Papierverbrauch zu reduzieren. "Da fängt das Sparen schon an", so der Senior.
 
Volksstimme, erschienen am 29.09.2007
 
Fast 500 Widersprüche monatelang nicht bearbeitet - Bürger werfen Verband eine "Verschleppungstaktik" vor

 

Der Abwasserverband "Bodeniederung" gerät wegen der schleppenden Bearbeitung der von den Bürgern eingelegten rund 500 Widersprüche zunehmend unter Druck. In der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung warf die stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative "Bezahlbarer Abwasserverband", Petra Pollnow, der Geschäftsführung eine " Verzögerungstaktik" vor.

Groß Börnecke. Die Stimmung in der Sitzung war äußerst gereizt. Und das nicht nur, weil der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Werner Kühner (SPD), die Bürger nicht pünktlich in den Versammlungsraum ließ, ihnen mit einem Hausverbot drohte und Petra Pollnow aus Groß Börnecke in der Bürgerfragestunde ermahnte, sie solle keine Meinung äußern, sondern dürfe nur eine Frage stellen. Die Besucher sind auch unzufrieden damit, wie ihre Anliegen vom Verband behandelt werden.
"Mein Widerspruch liegt bereits seit Anfang Juni hier", empörte sich Rita Ilgenstein aus Tarthun.

"Das", so Pollnow, "wirft kein gutes Licht auf den Abwasserverband." Sie geht davon aus, dass die Geschäftsstelle erst 13 beziehungsweise 14 Einsprüche der Bürger gegen die Bescheide mit den Ende April drastisch angehobenen Gebühren entschieden hat, was der stellvertretende Geschäftsführer Uwe Baier dementierte.

Pollnows Fazit : "Ich habe den Eindruck, hier wird mit einer Verzögerungstaktik gearbeitet." Sie vermutet, dass Baier die Pläne des von der Bürgerintiative gegründeten Vereins durchkreuzen will. Letzterer hat sich auf die Fahnen geschrieben, die neue Gebührensatzung mit einer Sammelklage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg zu Fall zu bringen. Doch dafür sind mindestens 25 abgewiesene Widersprüche notwendig.

"Das ist eine Verschleppung, die gesetzlich gestützt ist", ärgerte sich auch Heino Fricke. "Wir Bürger müssen innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen." Der Neundorfer verlangte von Baier, jetzt endlich zu handeln.

Der stellvertretende Geschäftsführer beteuerte : "Die Bearbeitung von über 500 Widersprüchen geht nicht von heute auf morgen." In diesem Zusammenhang verwies er auf die personellen Probleme in der Verbandsgeschäftsstelle und versicherte : "Wir sind bemüht, das so schnell wie möglich zu bearbeiten."

Auf Kritik der Bürgerinitiative stoßen auch die Gebühren, die die Verwaltung für die Bearbeitung der Einsprüche verlangt. "Wie setzen sich die 53,50 Euro zusammen, die dafür in Rechnung gestellt werden", wollte Fricke wissen. Aus seiner Sicht halten solche Summen die Menschen davon ab, ihre Rechtsmittel auszuschöpfen.

Dafür lege man die Verwaltungsgebührensatzung zugrunde, sagte Baier. Sie lasse eine Widerspruchsbearbeitungsgebühr von 10 bis 500 Euro zu. Deren Festsetzung liege im Ermessen des Verbandes.

"Merkwürdig ist, wenn die Bürger Widerspruch gegen die Bearbeitungsgebühren für ihren Widerspruch einlegen, dann geht es plötzlich ganz schnell. Dann bekommen sie innerhalb einer Woche Post vom Verband", wunderte sich die Chefin der Überparteilichen Fraktion (ÜpF) des Hecklinger Stadtrates, Ethel-Maria Muschalle-Höllbach. Dafür stelle der Verband aber noch einmal 35 Euro in Rechnung, so dass die Betroffenen dann schon bei einer Gesamtsumme von rund 90 Euro angelangt seien.

Marlen Krecklow aus Tarthun, deren Einspruch ebenfalls schon lange auf den Verbandsschreibtischen schmort, gab sich mit Baiers Antworten nicht zufrieden. Er mache es sich ganz schön einfach, meinte sie und bat wie zuvor auch schon Petra Pollnow die Verbandsvertreter aus den Mitgliedsgemeinden, sich zu diesem Sachverhalt zu äußern. "Sie sind von uns gewählt worden und sollten für ihre Bürger da sein", so Marlen Krecklow. Doch eine Antwort bekam sie von den Kommunalpolitikern nicht. Die hüllten sich in Schweigen. Baier sagte dazu lediglich : "Die Vertreter sind an Recht und Gesetz gebunden."

Muschalle-Höllbach sieht angesichts dieser Entwicklung im Verbandsgebiet sogar den sozialen Frieden gefährdet. Sie forderte ihre Kollegen und die Verbandsführung auf, einzulenken und aufklärend zu wirken. "Ich als Verbandsvertreter will mir nicht die Scheiben einwerfen oder die Autoreifen zerstechen lassen ", sagte die ÜpF-Chefin und fügte hinzu : "Irgendwann können die Bürger die Kosten nicht mehr bezahlen. Und anderswo schmeißt der Verband mit dem Geld rum." Dafür bekam sie als einzige Politikerin an diesem Abend Applaus aus dem Publikum.

Der stellvertretende Staßfurter Bürgermeister Hans-Georg Köpper, der auch Vorsitzender des Nachbarverbandes "Bode-Wipper" Staßfurt ist, sagte dazu : "Man kommt nicht weiter, wenn man mit gegenseitigen Schuldzuweisungen arbeitet. Ich möchte an alle appellieren, einen vernünftigen Umgang zu wählen." Sein Verband sei gerade wegen der dort praktizierten vertrauensvollen Zusammenarbeit erfolgreich gewesen.

Von René Kiel
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