Willkommen auf der Seite der Bürgerinitiative        "Bezahlbares-Abwasser"

Mitglied bei INKA-Initiativnetzwerk Kommunalabgaben LSA     www.inka-lsa.de

Die Tätigkeit der Bürgerinitiative (BI) bezieht sich räumlich auf das Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasser-zweckverbandes
„Bode-Wipper“ Staßfurt, Abrechnungsgebiet 2 der sich im Nordwesten des Salzlandkreises befindet. Ziel der BI ist es, bezahlbare
Abwassergebühren zu erreichen und diese zu verteidigen.

Das haben wir seit unserer Gründung im Dezember 2006 bisher erreicht:

• Tiefenprüfung des AZV "Bodeniederung" durch den Landesrechnungshof in 2007 nach Übergabe von 5.000 Unterschriften
  an den Ministerpräsidenten

• Die von der Kommunalaufsicht per Ersatzvornahme verhängte Schmutzwassergebühr von 6,16 €/cbm im April 2007 auf
  4,03 €/cbm reduziert, damit sogar um 0,80 € unter der Vorperiode 2004-06

• Nach Klageverfahren konnte die Niederschlagswassergebühr von 2,75 €/qm auf 1,95 €/qm versiegelter Fläche in 2011
  gesenkt werden.

• Aktuell beträgt die Abwassergebühr 3,31 €/cbm und NW-Gebühr sogar nur noch 1,17 €/qm

• nach einer landesweiten Unterschriftenaktion der BI in 2012 gegen die Änderung des Wassergesetzes LSA mit über 14.000 Unterschriften, wurde zumindest ein Erlass zur Verfahrensweise bei zukünftigen NW-Anschluss- und Benutzungszwang
  herausgegeben.

Gegenwärtig kämpft die BI um die Übertragung von 2,6 Mio. € überzahlter Abwasser­gebühren aus den Jahren 2007 und 2008 an
den WAZV Bode-Wipper zur Senkung der Schmutzwassergebühren. Des Weiteren bereitet sich die BI auf die Abwehr eines
flächen­deckenden NW-Anschluss- und Benutzungszwanges vor. Die Abwasseranlage stößt heute schon bei Starkregenereignissen
in einigen Ortslagen an ihre Grenzen.

Die Zielstellung soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

• Führen von Klageverfahren

• Intensive Beobachtung und Verfolgung der Arbeit des Abwasserverbandes

• Sensibilisierung der Bevölkerung gegen Behördenwillkür und Organisierung in unserer BI – nur in der Gemeinschaft sind wir stark!

• Wir leisten aktiven, demokratisch legitimen Widerstand

• Ansprechen und Einbeziehung politischer Parteien, Organisationen und staatlicher Stellen zur Erreichung unseres Ziels

Die Bürgerinitiative hat zur Zeit ca. 700 Mitglieder.

Jeder Bürger und jedes Unternehmen, kann uns finanziell unterstützen oder Mitglied in der Bürgerinitiative werden.
(siehe „Mitglied werden“)

Unsere Bankverbindung lautet:

   Konto:   Salzlandsparkasse

   IBAN:   DE 15 800 555 000 201 022 672

   BIC:      NOLADE21SES

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