Mitglied bei INKA-Initiativnetzwerk Kommunalabgaben LSA www.inka-lsa.de
Die Tätigkeit der Bürgerinitiative (BI) bezieht sich räumlich auf das Verbandsgebiet des
Wasser- und Abwasser-zweckverbandes
„Bode-Wipper“ Staßfurt, Abrechnungsgebiet 2 der sich im Nordwesten des Salzlandkreises befindet. Ziel der BI ist es, bezahlbare
Abwassergebühren zu erreichen und diese zu verteidigen.
Das haben wir seit unserer Gründung im Dezember 2006 bisher erreicht:
Tiefenprüfung des AZV "Bodeniederung" durch den Landesrechnungshof in 2007 nach Übergabe von 5.000 Unterschriften
an den Ministerpräsidenten
Die von der Kommunalaufsicht per Ersatzvornahme verhängte Schmutzwassergebühr von 6,16 €/cbm im April 2007 auf
4,03 €/cbm reduziert, damit sogar um 0,80 € unter der Vorperiode 2004-06
Nach Klageverfahren konnte die Niederschlagswassergebühr von 2,75 €/qm auf 1,95 €/qm versiegelter Fläche in 2011
gesenkt werden.
Aktuell beträgt die Abwassergebühr 3,31 €/cbm und NW-Gebühr sogar nur noch 1,17 €/qm
nach einer landesweiten Unterschriftenaktion der BI in 2012 gegen die Änderung des Wassergesetzes LSA mit über 14.000
Unterschriften, wurde zumindest ein Erlass zur Verfahrensweise bei zukünftigen NW-Anschluss- und Benutzungszwang
herausgegeben.
Gegenwärtig kämpft die BI um die Übertragung von 2,6 Mio. € überzahlter Abwassergebühren aus den Jahren 2007 und 2008
an
den WAZV Bode-Wipper zur Senkung der Schmutzwassergebühren. Des
Weiteren bereitet
sich die BI auf die Abwehr eines
flächendeckenden NW-Anschluss- und Benutzungszwanges vor. Die Abwasseranlage stößt heute schon bei Starkregenereignissen
in einigen Ortslagen an ihre Grenzen.
Die Zielstellung soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
Führen von Klageverfahren
Intensive Beobachtung und Verfolgung der Arbeit des Abwasserverbandes
Sensibilisierung der Bevölkerung gegen Behördenwillkür und Organisierung in unserer BI – nur in der Gemeinschaft sind wir stark!
Wir leisten aktiven, demokratisch legitimen Widerstand
Ansprechen und Einbeziehung politischer Parteien, Organisationen und staatlicher Stellen zur Erreichung unseres Ziels
Die Bürgerinitiative hat zur Zeit ca. 700 Mitglieder.
Jeder Bürger und jedes Unternehmen, kann uns finanziell
unterstützen oder Mitglied in der Bürgerinitiative
werden.
(siehe „Mitglied werden“)
Unsere Bankverbindung lautet:
Konto: Salzlandsparkasse
IBAN: DE 15 800 555 000 201 022 672
BIC: NOLADE21SES